Zum Umgang mit Rechtsextremismus in bezirklichen Einrichtungen

Drs. 1339/VI

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Sind dem Bezirksamt Vorfälle bekannt, dass bezirkliche Mitarbeiterinnen Kleidung rechtsextremer Herstellerinnen oder Symbole (z.B. „Thor Steinar“ oder bestimmte Zahlencodes) tragen?

– Wenn ja, wie reagierte das Bezirksamt darauf?

– Sind die Mitarbeiterinnen ausreichend geschult und sensibilisiert?

2. Gibt es Regelungen zu rechtsextremen Marken (oder vermeintlich rechtsextremen Marken) in bezirklichen Einrichtungen (inklusive Schulen).

– Wenn ja, welche?

– Wenn nein, sind entsprechende Regelungen geplant?