Zahlungen an Energiesparpartner für nicht genutzte Gebäude des Bezirkes

Drs. 708/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. Schritte zur Reduzierung, bzw. Einstellung der Zahlungen für nicht genutzte Gebäude des Bezirks zu unternehmen (in Zusammenarbeit mit ähnlich betroffenen Bezirken, dem Land Berlin, den entsprechenden Energieagenturen),

2. der BVV bis zur Sitzung im Februar 2008 darzustellen, wie die Verpflichtungen für die Jahre 2008/2009 aussehen.

Begründung:

Die genannten Zahlungen stellen für den Bezirk „sinnlose“ Zahlungen dar, konnten jedoch bisher auf Grund z.B. sinkender Schülerzahlen und vertraglicher Bindungen nicht reduziert, bzw. beendet werden.
Da nicht nur unser Bezirk davon betroffen ist und die Verträge damals auch über Landes- Stellen erstellt wurden, sollten (noch mal) Anstrengungen für evt. Vergleiche oder Reduzierungen mit den entsprechenden Stellen unternommen werden.